§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von

Mario Peterka

Triftberg 2, 2161 Poysbrunn, Österreich

Telefon: 0676 95 30 240, E-Mail: mario@peterkas.at

Keine Anrechnung von Umsatzsteuer gemäß Kleinunternehmerregelung (§19 Abs. 1 UstG)

gelten für alle Bestellungen im Online-Shop auf www.sparpreis.at (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern

 (2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

(3) Sofern die auf www.sparpreis.at angebotenen Dienstleistungen genutzt werden, gelten neben diesen AGB diejenigen Richtlinien und Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen AGB stehen, den AGB vor. Die AGB finden keine Anwendung auf nicht im Online-Shop angebotene Dienstleistungen. In diesen Fällen kommt kein Dienstleistungsvertrag mit Mario Peterka zustande, so dass ausschließlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Unternehmen gelten, bei welchen Sie die Dienstleistung rechtsverbindlich bestellen. Für eventuelle Mängel der ausgeführten Leistungen, die von Ihnen eventuell nach Fertigstellung der Arbeiten festgestellt werden, haftet daher der die Dienstleistung ausführende Handwerker.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot

(1) Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Österreichs. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

(2) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button „Jetzt kaufen“ bzw. „Jetzt kaufen und reservieren“ anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

(2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt. Die Annahme einer Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen (i) durch Versand der bestellten Ware (über den Versand wird der Kunde durch Lieferbestätigung via E-Mail informiert) oder (ii) im Falle einer Zahlungsaufforderung durch uns nach Abgabe der Bestellung des Kunden. Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahme einer Bestellung des Kunden kann durch uns innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung erfolgen.

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Waren):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Mario Peterka, Triftberg 2, 2161 Poysbrunn, Tel. 06769530240, Email mario@peterkas.at  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

 Mario Peterka

Triftberg 2

A-2161 Poysbrunn

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

(2) Die auf www.sparpreis.at ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf im Sparpreis Online-Shop.

(3) Beim Online-Einkauf in unserem Online-Shop bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten Vorkasse, Sofortüberweisung an.

(4) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§ 6 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang der Versandbestätigung, (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss auf unser angegebenes Konto.

(3) Sie können auch die Zahlungsmethode „Sofort-Überweisung“ der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der SOFORT GmbH stellt www.sofortueberweisung.at automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

(4) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Die tatsächliche Belastung Ihres Paypalkontos erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem wir die Ware an Sie versenden.

 (5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Lieferung

(1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten aller bestellten Artikel werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben.

(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Gehsteigkante verpflichtet. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei Verwendung sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag (Montag – Freitag) nach Zugang der Bestellung.

(3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten werden von uns getragen. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief oder E-Mail) mitzuteilen.

(4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst

(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Zusätzlich gewährte Garantiezusagen lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

(2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

(3) Die Regelungen dieses § 10 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 12 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts, insbesondere des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) ermittelt, verarbeitet und gespeichert.

(2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.shop.repop.at ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Ermittlung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

(3) Sämtliche Änderungen der Vertragsdokumentation einschließlich dieser Klausel bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.

Hinweise gemäß Batterienverordnung

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterienverordnung verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Hinweise gemäß Elektroaltgeräteverordnung – EAG-VO

Seit 2005 dürfen alte Elektrogeräte zur Entsorgung nicht mehr in den Hausmüll geworfen werden, sondern müssen getrennt von diesem entsorgt werden. Ziel dabei ist es, die Umwelt zu schonen, da in Elektrogeräten gegebenenfalls auch gefährliche Inhaltsstoffe enthalten sein können. Zudem sollen die wertvollen und zum Teil seltenen Komponenten in den Geräten einer Wiederverwertung zugeführt werden.

Bei der Entsorgung ist jeder Besitzer von Altgeräten gefordert seinen Beitrag zu Umweltschutz und der Wiederverwertung von Rohstoffen und Materialien zu leisten. Durch eine Abgabe der Geräte an den zugelassenen Rücknahmestellen im Handel und bei den Kommunen ist eine fach- und sachgerechte Entsorgung sichergestellt.

Das folgende Symbol auf Elektrogeräten und/oder deren Verpackungen weist darauf hin, dass dieses Gerät nur separiert von anderen Abfall-Arten und nicht über den Hausmüll (graue oder gelbe Tonne, Papiermüll, Biotonne oder Glascontainer) entsorgt werden darf.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/